Volljährige Personen benötigen in Deutschland einen Personalausweis oder einen Reisepass.
Schwer erkrankte oder pflegebedürftige Personen können unter bestimmten Voraussetzungen von der Ausweispflicht befreit werden, wenn sie keinen Ausweis beantragen oder nutzen können.
Die Ausweisbefreiung kann von einem Vormund oder einer bevollmächtigten Person beantragt werden, wenn die betroffene Person es nicht selbst tun kann.

• Befreiung der Ausweispflicht

Sofern eine der nachfolgenden Voraussetzungen für Sie oder die betroffene Person zutrifft, kann eine Ausweisbefreiung beantragt werden:

• Für Sie oder die betroffene Person ist ein Betreuer/eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt.
• Sie oder die betroffene Person sind handlungs- oder einwilligungsunfähig und werden mit öffentlich beglaubigter Vollmacht vertreten.
• Sie oder die betroffene Peron sind voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder in häuslicher Pflege untergebracht.
• Sie oder die betroffene Person können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.

In jedem Fall benötigt Ihr Bürgeramt eine Erklärung zum Gesundheitszustand der betroffenen Person. Diese erhalten Sie vom Hausarzt oder der Pflegeeinrichtung.

Um die Ausweisbefreiung zu beantragen, müssen Sie als Vormund oder Bevollmächtigter beim zuständigen Bürgeramt vorsprechen.

Die Antragstellung ist erst möglich, wenn der bisherige Personalausweis der betroffenen Peron bereits abgelaufen ist.

Sie erhalten abschließend eine Bestätigung über die Ausweisbefreiung für die betroffene Person.

Beachten Sie bitte, dass eine Ausweisbefreiung keinen Personalausweis und dessen Funktionen ersetzt. Sie schränkt die betroffenen Personen erheblich in ihrer Legitimation, zum Beispiel gegenüber Banken und Notaren, erheblich ein. Lassen Sie sich vorab bei Ihrem Bürgeramt über die Notwendigkeit einer Ausweisbefreiung umfänglich beraten.

Informieren Sie Ihr Bürgeramt rechtzeitig vor Ablauf des Personalausweises, dass Sie eine Ausweisbefreiung beantragen möchten.

• Vollständig ausgefüllter Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
• Abgelaufener Personalausweis der betroffenen Person
• Geburtsurkunde der betroffenen Person
• Bestellungsurkunde oder Vorsorgevollmacht
• Erklärung zum Gesundheitszustand der betroffenen Person (letzter Abschnitt auf dem Antragsformular)

EUR 13,00

• 1 PAuswG – Ausweispflicht
• 8 PAuswG – Zuständigkeit

Nicht anwendbar