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Pressemitteilung

Zusammenfassung der konstituierenden Sitzung des Stadtrates vom 27. August 2024

Den Beginn der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Bischofswerda nutzte Oberbürgermeister Holm Große (im Foto 1 rechts), um langjährige Stadt- und Ortschaftsräte zu ehren. Aus den Händen des Stadtoberhauptes erhielten Hans-Peter Brückner (sechs Jahre Gemeinderat und 28 Jahre Ortschaftsrat in Großdrebnitz), Hans-Jürgen Stöber (zehn Jahre Stadtrat) und Gernot Müller (15 Jahre Ortschaftsrat in Großdrebnitz und zehn Jahre Stadtrat) (v.l.n.r. / Foto 1: Stadt Bischofswerda) die Ehrenurkunde des Sächsischen Städte- und Gemeindetages als Dank für ihre verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit.

Bevor der neugewählte Stadtrat seine Arbeit aufnehmen konnte, musste über die Feststellung von Hindernisgründen zur Annahme der Wahl für die Tätigkeit als Stadtrat abgestimmt werden. Der Stadtrat stellte fest, dass diese bei Heiko Düring (SPD), Gernot Müller (CDU) und Anett Zierenberg (BfB) vorliegen und erkannte sie an. Für die Zusammensetzung des neuen Stadtrates hatte diese Entscheidung nur bei Heiko Düring direkt Folgen – für ihn rückt Dr. Miranka Wirth als Stadträtin nach. Gernot Müller und Annett Zierenberg wurden dagegen aus der Nachrückerliste, falls ein Stadtrat in der laufenden Wahlperiode vorzeitig ausscheiden sollte, gestrichen. Den Platz von Gernot Müller nimmt nun Patrick Rückert ein, den von Anett Zierenberg übernimmt Ronny Schubert.

Nach der Klärung dieser Formalitäten verpflichteten sich die 20 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte – zwei weitere waren verhindert – per Gelöbnis auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Als nächster Tagesordnungspunkt wurde die Wahl des „Ehrenamtlichen Stellvertreters des Oberbürgermeisters“ aufgerufen. Die Stellvertretung beschränkt sich gemäß Hauptsatzung der Stadt Bischofswerda bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters auf den Vorsitz im Stadtrat, die Vorbereitung seiner Sitzungen und auf die Repräsentation der Stadt. Die beiden zahlenmäßig größten Fraktionen hatten jeweils einen Kandidaten aus ihren Reihen nominiert – die AfD (acht Sitze) Peter Gordon Zenke, BfB (sieben Sitze) den bisherigen Stellvertreter Robert Geburek. Die Fraktionen CDU/FDP (fünf Sitze) und SPD (zwei Sitze) verzichteten auf ihr Nominierungsrecht. Vor Beginn der geheimen Abstimmung erklärte Oberbürgermeister Holm Große, dass er sich der Wahl enthalten werde, da er seinen Stellvertreter nur mit den Stimmen des Stadtrates, aus dem er komme, gewählt werden solle. Mit 11:9 Stimmen setzte sich Robert Geburek (im Foto 2 links / Foto 2: Stadt Bischofswerda) durch und wird nun für weitere fünf Jahre das Amt des ehrenamtlichen OB-Stellvertreters ausfüllen.

In Anschluss wurde die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates beschlossen. In Vorbereitung der Stadtratssitzung am 1. und 15. August fanden gemeinsame Beratungen der Vertreter der Fraktionen und des Oberbürgermeisters statt. Im Rahmen dieser Beratungen erklärten alle Fraktionen bzw. Fraktionsgemeinschaften einvernehmlich, die Sitzverteilung für die beschließenden Ausschüsse sowie die Entsendung in Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen und im Nachgang deren personelle Untersetzung. Im Rahmen dieser Einigung überließ die Fraktion BfB der SPD, die sonst keinen Anspruch auf einen Sitz hätte, jeweils einen Sitz im Ausschuss für Soziales und Kultur sowie in der Gesellschafterversammlung der Info-Kabel GmbH – die Fraktion CDU/FDP stellte der SPD zusätzlich noch ihren Sitz im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungs-gemeinschaft Bischofswerda-Rammenau zur Verfügung.

Nachfolgend die personelle Zusammensetzung der Gremien:

Verwaltungsausschuss

Fraktion AfD                     Frank Fichte, Mirko Gölfert, Torsten Müller
Fraktion CDU/FDP        Dr. Bernd Grüber, Tino Herrmann
Fraktion BFB                     Dr. Lucas von Ramin, Marcus Katzer, Simone Keimel

Ausschuss für Technik und Wirtschaft

Fraktion AfD                     Mirko Gölfert, Thomas Witzurke, Gordon Zenke
Fraktion CDU/FDP        Hartmut Horn, Wolfgang Matteg
Fraktion BFB                     Stefan Läsker, Marcus Katzer, Robert Geburek

Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur

Fraktion AfD                     Frank Fichte, Torsten Müller, Simone Leuner
Fraktion CDU/FDP        Erhart Döring, Tino Herrmann
Fraktion BFB                     Juliane Bretschneider-Geburek, Sten Broßeit
Fraktion SPD                    Dr. Miranka Wirth

Weitere Vertreter der Stadt Bischofswerda im Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda-Rammenau (neben dem gesetzten OB)

Fraktion AfD                    Frank Fichte
Fraktion BfB                    Robert Geburek
Fraktion SPD                   Sven Urban

Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft und Bau GmbH (neben dem gesetzten OB)

Fraktion AfD                   Mirko Gölfert, Thomas Witzurke, Ricardo Zuck
Fraktion CDU/FDP       Hartmut Horn, Wolfgang Matteg
Fraktion BfB                    Simone Keimel, Stefan Läsker, Robert Geburek

Weitere Vertreter der Stadt Bischofswerda in der Gesellschafterversammlung der Info-Kabel GmbH (neben dem gesetzten OB)

Fraktion AfD                   Torsten Müller
Fraktion SPD                   Sven Urban

(veröffentlicht am 29.08.2024)