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Pressemitteilung

Stellenausschreibung

Alle Angaben werden ausschließlich in der männlichen Form ausgeschrieben. Sie gelten jedoch gleichberechtigt für Personen jeden Geschlechtes.

Die Große Kreisstadt Bischofswerda schreibt folgende Stelle aus:
Ehrenamtlicher Protokollführer für den Friedensrichter (m/w/d)

Die amtierende Protokollführerin für den Friedensrichter der Stadt Bischofswerda wird zum 30.06.2021 ihre ehrenamtliche Tätigkeit beenden. Die Stelle ist neu zu besetzen.

Die Wahl des Protokollführers erfolgt durch den Stadtrat der Stadt Bischofswerda. Danach erfolgt eine Berufung und Vereidigung durch das Amtsgericht Bautzen.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre nach dem Amtsantritt (§ 5 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG).

Es ist vorgesehen, den Protokollführer für den Friedensrichter am 25.05.2021 durch den Stadtrat Bi-schofswerda zu wählen. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes Bau-tzen (§ 7 Abs. 1 SächsSchiedsGütStG).

Für die Tätigkeit wird eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt.

Wichtige Hinweise für Bewerber gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG:

Anforderungen an den Protokollführer (gelten gleichermaßen wie beim Friedensrichter)

Der Protokollführer muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Der Protokollführer kann nicht sein, wer

  • als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist,
  • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt,
  • das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justiz-bediensteter tätig ist,
  • die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Als Protokollführer soll nicht tätig sein, wer

  • bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird,
  • nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt,
  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
  • für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Die Bewerber haben gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nicht vorliegen, und eine Einwilligung zu erteilen, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauf-tragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde und der Vorstand des Amtsgerichts befugt sind, die vorgenannte Erklärung zu verlangen.

Interessierte Personen werden aufgefordert, sich bis zum 30.04.2021 bei der

Stadt Bischofswerda
Kennwort „Protokollführung“
Altmarkt 1
01877 Bischofswerda

schriftlich zu bewerben.

Später eingehende Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.
Schwerbehinderte beziehungsweise ihnen gleichgestellte Menschen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt. Zur entsprechenden Berücksichtigung bitten wir Sie, einen entsprechenden Nachweis den Bewerbungsunterlagen beizufügen.

Nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens werden die Bewerbungsunterlagen nicht berücksichtigter Bewerber datenschutzrechtlich vernichtet. Bei gewünschter Rücksendung der Unterlagen bitten wir um Beilage eines adressierten und frankierten Rückumschlages. Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung stehen, werden nicht erstattet.

Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren: Zum Zwecke der Abwicklung von Bewerbungsverfahren erheben und verarbeiten wir personenbezogene Daten von Bewerbern. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein Kontaktformular an uns übermittelt. Schließen wir mit einem Bewerber einen Anstellungsvertrag, so werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Schließen wir mit dem Bewerber keinen Anstellungsvertrag, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Bischofswerda, 04.03.2021

 

Prof. Dr. Große
Oberbürgermeister

(veröffentlicht am 04.03.2021)