Am 12.03.2012 waren die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte, die die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen beantragt haben, ins Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit eingeladen. Der Staatsminister Herr Morlok informierte die Anwesenden über folgenden Sachstand.
Die alten Kennzeichen können freiwillig auf Wunsch der Bürger beantragt werden. Die Liste wird künftig nur noch vom Kraftfahrtbundesamt geführt. Die Länder sind vorschlagsberechtigt für die Kennzeichen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Die Städte, die jetzt die Einführung ihrer alten Kennzeichen beantragt haben, werden vom Ministerium vorgeschlagen. Größere Kosten dürften nach Erkenntnis des Staatsministeriums nicht entstehen, da bei vielen Software-Verträgen in den Zulassungsstellen wohl ohnehin der Passus enthalten ist „Softwareanpassung bei Gesetzesänderung ist inklusive”.
In der neuen Regelung wird festgelegt, dass Bürgerinnen und Bürger, die in einem Landkreis wohnen, wählen können, mit welchem Kfz-Kennzeichen sie künftig fahren, unabhängig von ihrem Wohnsitz innerhalb des Landkreises.
Dies möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen. Wer also als Bischofswerdaer in den Raum Bautzen gezogen ist und seine Verbundenheit mit dem Kreis Bischofswerda zum Ausdruck bringen möchte, kann dann auch, wenn er in einer Gemeinde wohnt, die zum ehemaligen Landkreis Bautzen gehört, sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen „BIW” zulassen. Dasselbe gilt natürlich für Bürgerinnen und Bürger aus den anderen Gebieten.
Neu ist auch, dass bei einem Umzug innerhalb der Bundesländer die Kfz-Kennzeichen behalten werden können. Nur bei einem Umzug in ein anderes Bundesland ist ein neues Kfz-Kennzeichen erforderlich.
Diese neue Regelung soll nach Kenntnis des Ministeriums im Sommer d. J. eingeführt werden. Über die weiteren Informationen werde ich Sie in Kenntnis setzen. Ich freue mich, dass durch die Unterstützung des Verkehrsministers Sven Morlok die Wiedereinführung der ausgelaufenen Kfz-Kennzeichen so weit fortgeschritten ist. Ich würde mich freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger dann die Gelegenheit wahrnehmen, ihre Verbundenheit mit der Region durch das Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen.
Erler
Oberbürgermeister