Inhalt:
  1. Bischofswerda.de
  2. Aktuell und Wissenswert
  3. CORONAVIRUS

CORONAVIRUS

Allgemeine Informationen der Stadt Bischofswerda

Weitere Lockerungen für Besuche der Stadtverwaltung
Ab Montag, dem 29. Juni 2020, besteht bei Zutritt zu Gebäuden der Stadt Bischofswerda nur noch eine dringende Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB).
Nur wenn kein Abstand von 1,50 Meter möglich ist, tritt eine MNB-Pflicht in Kraft.
Für Besuche der Stadtverwaltung besteht ab diesem Tag auch keine Pflicht zur Terminvereinbarung, einzig die Pflicht zum Eintrag in die Besucherlisten am Eingang besteht weiterhin.

Seit Sonnabend, 6. Juni 2020, sind die Bürgerhäuser/Vereinshäuser in Weickersdorf, Schönbrunn und Großdrebnitz unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte wieder geöffnet. Der große Saal des Rathauses darf unter Einhaltung des Hygienekonzeptes (u.a. Beschränkung auf maximal 40 Besucher) ebenfalls wieder für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

Mehr Informationen zu Maßnahmen und Regelungen der Stadt Bischofswerda:

Unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen wird nach Empfehlungen des kommunalen Spitzenverbandes, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag, demnächst die Sitzungstätigkeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse wieder aufgenommen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Im Interesse des Gesundheitsschutzes steht aber nur eine begrenzte Kapazität an Plätzen für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Zur Minimierung der Gefahren einer Corona-Infektion wird allen Teilnehmern und Besuchern der Sitzung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen. Außerdem wird für ausreichend große Sitzabstände zwischen Stadträten, Präsidium und Besuchern gesorgt. Zum Zwecke der Einhaltung einer empfohlenen Sitzungsdauer von maximal einer Stunde wird in den Tagesordnungen auf allgemeine Informations- und Anfragestunden und eine Protokollkontrolle verzichtet.

Durch die Lockerung der Ausgangsbeschränkungen – Wegfall eines triftigen Grundes zum Verlassen der Wohnung – kann der Grüngutsammelplatz am Schmöllner Weg wieder geöffnet werden. Um dem zu erwarteten Andrang gerecht zu werden und dabei gleichzeitig alle notwendigen hygienischen Vorsichtsmaßnahmen umsetzen zu können, werden die Öffnungszeiten vorerst erweitert. Geöffnet wird nun donnerstags, 15 bis 19 Uhr (regulär sonst 18 Uhr), und sonnabends, 9 bis 13 Uhr (regulär sonst 11.30 Uhr). Für Fragen rund um den Grüngutsammelplatz stehen allen Kunden das Personal vor Ort oder der städtische Bauhof unter 03594-704118 gern zur Verfügung.

Alle Infos zur Erstattung von Elternbeiträgen, Sportstättennutzungsgebühren und Mieten von Vereinen, die sich in kommunale Liegenschaften eingemietet haben, finden Sie HIER
Infos zu den Elternbeiträgen HIER.

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 23. Juni 2020 (gültig vom 30. Juni 2020, 0 Uhr, bis 17. Juli 2020, 24 Uhr)
 
Inhalt der aktuellen Verordnung:
https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2020-06-23.pdf

Nachfolgende Verordnung:
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 14. Juli 2020 (gültig vom 18. Juli 2020, 0 Uhr, bis 31. August 2020, 24 Uhr)

Antworten auf häufige Fragen:
https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html
Aktueller Bußgeldkatalog: 

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-5637   
Alle amtlichen Bekanntmachungen des Freistaates Sachsen zur Corona-Pandemie:
https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html  

Die sächsische Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden. Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Die Hotline ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut:
1. allgemeine Fragen, Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens
2. Fördermöglichkeiten für Unternehmer
3. Steuern und Justiz
4. Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen
5. Land- und Forstwirtschaft

Die Hotline ist von Montag bis Freitag (außer Feiertage) von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird kontinuierlich ausgebaut.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales (SMS) hat eine FAQ-Liste erstellt, die die wichtigsten Fragen und Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung beinhaltet. Zum Fragenkatalog bitte HIER klicken.

Mehr Informationen des Freistaates Sachsen: www.coronavirus.sachsen.de 
Mehr Informationen des Landkreises Bautzen: www.landkreis-bautzen.de/coronavirus.php 

Informationen für Eltern

Kinder dürfen wieder in Kitas und Schulen
Ab dem 18. Mai sollen Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Alle Informationen zum eingeschränkten Regelbetrieb erhalten Sie in den Schulen. Ab Montag, 29. Juni 2020, gehen alle Kindereinrichtungen der Stadt Bischofswerda wieder in den Regelbetrieb über.

Mehr Infos des Freistaates Sachsen finden Sie HIER

Stadt Bischofswerda erweitert Öffnungszeiten ihrer Kindereinrichtungen – ab Montag, 8.6.2020, Frühbetreuung wieder ab 6 Uhr möglich

Allgemeine Infos zum eingeschränkten Regelbetrieb in Kindereinrichtungen der Stadt Bischofswerda finden Sie HIER

Erstattung Elternbeiträge

Für die Zeit vom 20. April 2020 bis 15. Mai 2020 sind – bei Inanspruchnahme der vom Freistaat Sachsen verfügten Notbetreuung in Kinderkrippen und Kindergärten – Elternbeiträge zu entrichten. Um den betreffenden Eltern in dieser schwierigen Zeit ein Entgegenkommen zu signalisieren, werden von der Stadt Bischofswerda pauschal nur 75 Prozent der vereinbarten Betreuungszeit für den Bereich Kindergarten und Krippe mit separatem Bescheid für den benannten Zeitraum berechnet. Die Verbuchung der Beiträge erfolgt im Monat Mai. Für alle Kinder, welche die Notbetreuung im Bereich Hort genutzt haben, müssen aber 100 Prozent der vereinbarten Betreuungszeit veranlagt werden.

Grundsätzlich gelten während des seit 18. Mai 2020 laufenden eingeschränkten Regelbetriebs die bestehenden Satzungen sowie die entsprechenden Betreuungsverträge fort. Mit der Folge, dass auch entsprechende Elternbeiträge zu entrichten sind. Diese werden deshalb ab diesem Zeitpunkt in voller Höhe eingezogen. Erstmalig wird dies wieder zum 1. Juli 2020 erfolgen, da der Monat Juni 2020 mit dem Guthaben aus dem Monat Mai 2020 verrechnet wird.

Durch die ab 20. April 2020 und folgende ab 4. Mai 2020 gültige Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleiben u.a. alle Kindertagesstätten und Kindertagespflegen durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt derzeit geschlossen bzw. nur für eine Notbetreuung geöffnet. Sachsens Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich bereits für den Zeitraum vom 18. März bis 17. April 2020 auf eine Erstattung der Elternbeiträge geeinigt.

Aufgrund des verwaltungstechnischen Verfahrens war es dennoch erforderlich, den Elternbeitrag für den Monat April vorerst vollständig einzuziehen. Dies erfolgte zum 1. April 2020. Es erfolgt aber keine direkte Rücküberweisung. Folgende Regelung tritt nun in Kraft: Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 werden nicht abgebucht bzw. müssen nicht überwiesen werden. Gutschriften aus April 2020 werden mit dem Monat Mai 2020 verrechnet. Sollte der April 2020 nicht beglichen worden sein, ist der Mai 2020 im vollen Umfang zu entrichten. Es werden keine separaten Bescheide erlassen. Über eine weitere Verfahrensweise im Zuge der aktuell gültigen Allgemeinverfügung wurde seitens des Freistaates Sachsen noch keine Entscheidung getroffen, nach Bekanntgabe wird diese in Umsetzung gebracht.

Folgende Regelung tritt nun für die Zeit ab 20. April 2020 in Kraft: Nach der nicht erfolgten Abbuchung der Beiträge für Mai 2020 werden zusätzlich für den Monat Juni 2020 entsprechende Elternbeiträge nicht abgebucht bzw. müssen nicht überwiesen werden. Gutschriften aus Mai 2020 werden mit dem Monat Juni 2020 verrechnet. Weiterhin gilt, sollte der April 2020 nicht beglichen worden sein, ist der Mai 2020 im vollen Umfang zu entrichten. Es werden keine separaten Bescheide erlassen.

Zusätzlich ist folgendes zu beachten:
Für Eltern, deren Kinder eine entsprechende Notbetreuung in Anspruch nehmen, werden für den Zeitraum ab dem 20.04.2020 entsprechende Elternbeiträge erhoben. Dazu werden nach Bekanntgabe einer einheitlichen Verfahrensweise separate Bescheide rückwirkend erlassen.

Das für die Abrechnung der Elternbeiträge zuständige Familien- und Ordnungsamt der Stadt Bischofswerda bittet alle Eltern, für die schnellstmögliche Bearbeitung der Verwaltungsvorgänge im Rahmen der Elternbeiträge vorerst von Anrufen und Nachfragen abzusehen und dankt für das Verständnis der Eltern.

Informationen für Unternehmen

Klick mich: Corona-Gutscheine für Einzelhändler und Einzelunternehmen in Bischofswerda

Es sind weitere Programme gestartet, bei denen Unternehmen Unterstützung beantragen können. Mehr Informationen und einen ersten Überblick finden Sie HIER.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales (SMS) hat eine FAQ-Liste erstellt, die die wichtigsten Fragen und Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung beinhaltet. Zum Fragenkatalog bitte HIER klicken. 

Sofortprogramme "Sachsen hilft sofort"

Bei der Sächsischen Aufbaubank können die Darlehen I und II „Sachsen hilft sofort“  beantragt werden.

Die Soforthilfe des Freistaats Sachsen besteht aus einem Darlehensprogramm für Selbständige und Unternehmen. Es gibt zwei Varianten:

(I) Darlehen für Selbständige und Unternehmen mit max. 1 Mio. EUR Jahresumsatz
(II) Darlehen für Unternehmen über 1 Mio. Jahresumsatz uns bis zu 100 MitarbeiterInnen. Die beiden Varianten unterscheiden sich in der Höhe des beantragbaren Darlehens und im Antragsprozess.

Darlehen I – Das Wichtigste in Kürze:

  • Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen, mit einem Jahresumsatz oder Jahresbilanz bis zu 1 Mio. EUR
  • Darlehen ab 5.000 bis 50.000 EUR, in begründeten Ausnahmefällen bis 100.000 EUR
  • Zinslos (Laufzeit: 10 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre möglich)
  • mindestens 20% Umsatzrückgang als Anteil vom letzten Jahresumsatz in direkter Folge der Ausbreitung des Coronavirus
  • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
  • Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen innerhalb der ersten drei Jahre zurückgezahlt, werden 10% des Darlehens erlassen. Wenn der Jahresumsatz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurückbleibt, werden bis zu 20% des Darlehens erlassen.
  • Es muss eine sogenannte De-minimis Erklärung mit eingereicht werden, auf der alle staatlichen Beihilfen aus den letzten drei Jahren erfasst werden (z.B. Zuschüsse über die SAB (Messeförderung, Innovationsgutschein), aber auch geförderte Beratungsleistungen oder geförderte Kredite // Hinweis vom „Kreativen Sachsen“: Die Zuwendungen aus Kulturförderung (Kulturämter, Kulturstiftung etc.) müssen nicht auf dem De-minimis Formular angegeben werden.
  • die Förderung kann elektronisch und in Papierform beantragt werden

Darlehen II – Das Wichtigste in Kürze

  • Unternehmen, die ihren Sitz in Sachsen haben und einen Jahresumsatz von über 1 Mio. EUR und bis zu 100 MitarbeiterInnen
  • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
  • AntragstellerInnen müssen aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise ( einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent haben bzw. erwarten
  • Das Darlehen wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von bis zu 100.000 Euro gewährt
  • Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurück gezahlt werden. Wird das Darlehen innerhalb der ersten drei Jahre zurückgezahlt, werden 10% des Darlehens erlassen. Wenn der Jahresumsatz 2023 aufgrund der Corona-Pandemie hinter dem des Jahres 2019 zurückbleibt, werden bis zu 20% des Darlehens erlassen.

Sämtliche Details zur Förderung sowie die dazugehörigen Formulare sind auf der Website der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – abrufbar. Zur Online Antragstellung für das Corona-Darlehen geht es HIER

Soforthilfe des Bundes

Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen 

Die wichtigsten Infos zum Darlehen zusammengefasst:

  • Für Selbständige und Unternehmen bis 5 MitarbeiterInnen einmalig bis zu 9.000 EUR
  • Für Unternehmen bis 10 MitarbeiterInnen einmalig bis zu 15.000 EUR
  • Antragsteller müssen durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten sein
  • kann nicht zur Zahlung eines UnternehmerInnenlohns verwendet werden, sondern ausschließlich für Betriebsmittel
  • Antragstellung bis spätestens 31.05.2020

Sämtliche Details zur Förderung sowie die dazugehörigen Formulare sind auf der Website der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank abrufbar.

Bund verbessert Kreditprogramm für Mittelstand

Mit KfW-Schnellkrediten verbessert die Bundesregierung ihren Schutzschirm für mittel-ständische Unternehmen. Neu sind eine 100-prozentige Haftungsfreistellung und der Verzicht auf eine übliche Risikoprüfung. Mehr Informationen finden Sie HIER.

Bund fördert Corona-Beratungen für KMU zu 100 Prozent

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort die Beratungen für kleine und mittle-re Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten heute in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020. Mehr Informationen finden Sie HIER.

Übersicht 

Für Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen

  • Arbeitsstipendien "Denkzeit" – Die Stipendien in Höhe von jeweils 2.000 EUR können seit 23.04.2020 über die Webseite der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen beantragt werden
  • zinsfreie Darlehen des Freistaates Sachsen, siehe "Soforthilfe für Sachsen"
  • einmalige Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen, siehe oben "Soforthilfe des Bundes"
  • Corona-Grundsicherung: Neue Regeln im ALG II – Mehr dazu auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit

Neue Plattform für regionale Gastronomie-Angebote

Viele Sachsen vermissen ihre Lieblingslokale und den Gastwirt um die Ecke. Aus diesem Grund startet der DEHOGA Sachsen gemeinsam mit dem Sächsischen Tou-rismusministerium und weiteren Akteuren die Online-Plattform »Lokalhelden Sach-sen« und bündelt dort sachsenweit und kostenlos für alle Gastronomen die Angebote. www.lokalhelden-sachsen.de

Sonstige Informationen: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

Das Bundesministerium für Finanzen hat in seinem Maßnahmenpaket vom 13.03.2020 beschlossen, dass entsprechend der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Finanzamt beantragen können. Dies ist unter folgendem Link möglich: https://tinyurl.com/yx2ytksd