Deutschland steht zurzeit vor einer riesigen Herausforderung – tausende Flüchtlinge müssen zur Prüfung ihres Asylantrags in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden.
Bischofswerda ist bereit, ihnen eine Heimat auf Zeit zu geben. Mitten unter uns leben bereits 100 Asylbewerber. Für deren Integration und soziale Teilhabe sorgen viele engagierte Bürger im Ehrenamt, so z. B. Schüler unseres Gymnasiums.
Am Donnerstagabend bestätigte sich nach ersten Hinweisen, dass direkt neben dem bisherigen Asylbewerberheim in Bischofswerda-Süd durch den Freistaat Sachsen eine interimistische Erstunterbringung für bis zu 400 Asylsuchende in Betrieb genommen wird. Kurz vor Mitternacht erreichten bereits zwei Busse mit etwa 150 Personen die Unterkunft. Betreuer der Asylsuchenden ist nach Angaben der Landesdirektion Sachsen das Deutsche Rote Kreuz.
Als Stadt Bischofswerda werden wir mit unserer Bürgerschaft alles für ein gedeihliches, friedvolles Miteinander tun.
Es ist aber sehr schade, dass die Landesdirektion mit ihrer Null-Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Negieren von Alternativvorschlägen zur Unterbringung der Asylsuchenden ihr Desinteresse an den Menschen in unserer Stadt zeigt. Und leider gefährdet sie auch wissentlich Arbeitsplätze. Ein Logistikunternehmen beabsichtigte, auf dem Herrenmode-Gelände 35 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Von Effekten für unsere klamme Stadtkasse, durch Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen, Umsätzen im lokalen Handel oder der Gastronomie, ganz zu schweigen.
Wir sind unserer Mitwirkungspflicht als Stadt langfristig deutlich nachgekommen und hatten – gemeinsam mit der Max Aicher GmbH – mehrfach andere Quartiere am Drebnitzer Weg und in Seeligstadt angeboten, die aus unserer Sicht überdies auch eine menschenwürdigere Unterbringung garantiert hätten.
Seit dem Aufkommen erster Gerüchte am letzten Freitag versuchte ich dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und der Landesdirektion Sachsen die enorme Wichtigkeit des Herrenmode (Hero)-Geländes für unsere Stadt zu erklären. Das Hero-Gelände ist in unserer städtebaulichen Entwicklung unter den gewerblichen Bestandsflächen ein Filetstück. Das Festhalten der Landesdirektion an diesem Standort zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung torpediert die durch mich als Oberbürgermeister seit 1. August gemeinsam mit Stadtverwaltung und -rat eingeleiteten Infrastrukturentwicklungen, z. B. die Vorbereitung von Breitbandanschlüssen mit 100 Mbit/s und den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit dem Landkreis Bautzen zum Drebnitzer Weg zum Zweck der besseren Anbindung der Gewerbeflächen sowie des Wohngebiets Bischofswerda Süd an die Umgehungsstraße – mit Kosten von über 200.000 Euro für die Stadt. All diese Maßnahmen sollten weitere Investitionen nach sich ziehen.