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Pressemitteilung

Aktivitäten zum Erhalt der Geburtenstation in Bischofswerda

Der Erhalt der Geburtenstation im Klinikum Bischofswerda ist für die Stadt Bischofswerda und das gesamte Umland von zentraler Bedeutung. „Die Wichtigkeit des Themas verbietet es, dass es einseitig durch einzelne politische Gruppierungen vereinnahmt wird. Gesundheitsvorsorge und Familienfreundlichkeit vor Ort sind über Parteigrenzen hinweg von Bedeutung – das betrifft alle Menschen unserer Stadt und ihres Umlandes“, mahnt der Bischofswerdaer Oberbürgermeister Holm Große. „Die vielfältigen Aktivitäten durch die Fraktionen unseres Stadtrates und des Kreisrates begrüßen wir ebenso wie jedwede Unterstützung durch Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene. Es liegt aber im Interesse unserer Stadt, dieses so wichtige Thema gesamtgesellschaftlich anzugehen und nicht für die eigene Profilierung zu nutzen.“

Gemeinsam kämpfen derweil Bürger, Stadtverwaltung und Bürgermeister der Region um den Erhalt der Geburtsstation. Besonders aktiv und federführend zeigt sich der Wirtschaftsförderverein Bischofswerda (WFB). Legitimiert wird diese Rolle durch die vom WFB initiierte und in kürzester Zeit erfolgte Sammlung von bisher 5.000 Unterschriften gegen die geplante Schließung der Gesundheitseinrichtung. Der Verein um seinem Vorsitzenden Steffen Thiele hat sich vergangene Woche überdies mit mehreren Briefen unter anderen an Landrat Michael Harig, Oberlausitz-Klinik-Geschäftsführer Rainer Rogowski sowie an die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch und den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, gewandt. In dem Schreiben an die kommunalen Verantwortungsträger fordert der WFB eine Korrektur der geplanten Schließung der Geburtsstation. Gleichzeitig wird die durch das Vereinsmitglied und den Stadtrat Karl-Heinz John im Rahmen einer Bürgerversammlung am 30. Oktober 2017 aufgemachte Forderung bekräftigt, die Entscheidung vorerst für ein Jahr auszusetzen. „Der Wirtschaftsförderverein hat sich bereit erklärt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Anwerbung von Fachkräften einzusetzen. Das wird auch durch Unternehmen dieser Stadt gestützt. Dazu wurden bereits Gespräche mit Herrn Rogowski geführt. Diese Maßnahmen werden von uns dann umgesetzt, wenn uns die Entscheidung zur Aussetzung der Schließung für mindestens ein Jahr bis spätestens 30. November 2017 verbindlich bekannt wird“, so Steffen Thiele. „Der Brief an die Landes- und Bundesminister hat das Ziel, die politischen Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, welche Fragen und Herausforderungen hier vor Ort bestehen. Wir verlangen deshalb Antworten und Entscheidungen, die zur Befriedung der aktuell äußerst gereizten Stimmung im ländlichen Raum beitragen müssen.“ Bis zum Jahresende erhofft sich der Verein u.a. lösungsorientierte Antworten der sächsischen Sozialministerin Barbara Klepsch zu folgenden vier Fragen:

  1. Was tun Sie, um die weitere Abkopplung des ländlichen Raumes zu stoppen und diese Entwicklung umzukehren? 
  2. Was tun Sie, um die Situation für die Menschen spürbar zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen? 
  3. Was tun Sie, um die krankhafte Bürokratisierung im Gesundheitswesen zu stoppen und nachhaltig abzubauen? 
  4. Was tun Sie kurzfristig, um die Fachkräftesituation regional vor Ort besonders für den ländlichen Raum zu verbessern?

Gemeinsam mit OB Holm Große haben sich überdies die Bürgermeister von Schmölln-Putzkau, Demitz-Thumitz, Großharthau, Burkau, Frankenthal, Rammenau und Neustadt/Sachsen in Briefform an Landrat Michael Harig und den Oberlausitz-Klinik-Geschäftsführer Rainer Rogowski gewandt. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wie Sie, Herr Rogowski, und Matthias Bielich als Vertreter des Landratsamtes bei der Bürgerversammlung am 30.Oktober 2017 in Bischofswerda feststellen konnten, reagiert die Bürgerschaft auf die geplante Schließung mit viel Emotionalität – aber auch konstruktiv mit sachlichen Vorschlägen zur Problembeseitigung. Als gewählte Vertreter unserer Bürger reden wir diesen deshalb nicht nach dem Munde, wie Sie, lieber Herr Harig, in Ihrer Amtsblatt-Kolumne vom 27. Oktober 2017 vermuteten. Nein, wir sind nur genauso fassungslos, wie die Entscheidung über die Schließung mit einer Null-Kommunikation uns und unseren Bürgern gegenüber beschlossen wurde. Gleichzeitig verschließen wir uns aber auch nicht der Realität, fordern Sie aber trotzdem auf, den Erhalt der Station als wichtigen Bestandteil einer medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum noch möglich zu machen!“. Gleichzeitig unterstützen die Bürgermeister die Forderung nach einer mindestens einjährigen Aussetzung der Schließung der Geburtsstation, um gemeinsam unter anderem mit dem Kreistag sowie den hiesigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten eine langfristige und stabile Lösung für den Erhalt der Einrichtung im Krankenhaus Bischofswerda zu suchen. „Wir wissen, dass eine bessere Finanzausstattung von Krankenhäusern, um zum Beispiel entsprechendes Personal abzusichern, nicht in Ihren Händen liegt – wir können Ihnen aber versichern, dass wir aktiv an Ihrer Seite stehen werden, um die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht zu nehmen.“

Die Schreiben des Wirtschaftsfördervereins und der Bürgermeister der Region finden Sie zum Nachlesen hier: 
Schreiben der Bürgermeister
Schreiben des Wirtschaftsfördervereins an den Landrat
Schreiben des Wirtschaftsfördervereins an das Staatsministerium

Hintergrund: Wirtschaftsförderverein Bischofswerda e. V. (WFB): Der WFB ist aus einer Arbeitsgruppe entstanden, welche bereits im Februar 2010 gestartet ist. Die offizielle Vereinsgründung ist dann zum Jahresende 2011 erfolgt. Die Vereinsmitglieder aus Bischofswerda und Umgebung sind Experten aus den Bereichen Regionalmanagement, Marketing, Druckindustrie, Architektur, Gastronomie und Hotelgewerbe sowie Handwerk und Handel. In seiner sechsjährigen Geschichte hat der WFB bereits einiges bewegt. Augenscheinlichstes Ergebnis, erreicht mit den Einnahmen des 2013 vom Verein erstmals veranstalteten Weinfestes: das Tretboot „Schiebock01“, welches für Fahrten auf dem Gondelteich neben dem Freibad gebucht werden kann. Die mehrere tausend Euro betragenden Einnahmen der mittlerweile drei stattgefundenen Weinfeste sind immer für einen guten Zweck in der Stadt Bischofswerda gestiftet worden, zum Beispiel im Tier- und Kulturpark oder im Freibad. Gleichzeitig unterstützt der WFB die Stadt Bischofswerda bei der Vermittlung von Investoren-kontakten, konzeptionell beim Thema „Innenstadtbelebung“ bzw. im Rahmen des städtischen Projektes des Europäischen Sozialfonds zum Thema „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung in Bischofswerda Zentrum/Süd“. Mehr Informationen zur aktuellen Arbeit und die Briefe zum Thema Geburtenstation gibt es ab sofort hier: www.facebook.com/Wirtschaftsfoerdervereinbischofswerda/

(veröffentlicht am 16.11.2017)